Die Europäische Menschenrechtskonvention, die nach dem Zweiten Weltkrieg vom Europarat vorbereitet wurde, wurde am 4. November 1950 unterzeichnet und ist am 3. September 1953 in Kraft getreten. Nach ihrem Inkrafttreten wurde die Konvention durch Protokolle geändert und aktualisiert. Die Türkische Republik hat die Konvention und einen wesentlichen Teil der Protokolle unterzeichnet und in Kraft gesetzt. Gemäß Art. 90 Abs. 5 der türkischen Verfassung haben diese verfahrensgemäß in Kraft gesetzten Regelungen Gesetzeskraft. Gegen sie kann das Verfassungsgericht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht angerufen werden. Außerdem haben diese Regelungen Anwendungsvorrang gegenüber nationalen Gesetzen. Aufgrund Art. 90 Abs. 5 der türkischen Verfassung hat die Konvention eine bedeutende Rolle im türkischen Recht.In der Europäischen Menschenrechtskonvention sind neben Rechten und Freiheiten auch Regelungen über die Gründung, Zuständigkeiten und Arbeitsweise des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte enthalten. Personen oder Vertragsstaaten können im Rahmen der in der Konvention vorgesehenen Regelungen den Gerichtshof anrufen und verlangen, dass ihre Rechte geschützt werden oder andere Vertragsparteien ihren Verpflichtungen nachkommen. Damit das gerichtliche System, das von der Konvention vorgesehen wird, funktionieren kann und die Menschenrechte im internationalen Raum geschützt werden können, müssen die prozessrechtlichen Regelungen der Konvention beachtet werden. Deshalb sind neben Rechten und Freiheiten der Konvention auch die Regelungen darüber, wie und nach welchen Regeln diese Rechte geschützt werden, von äußerster Bedeutung.