Eine von den wichtigsten Beschränkungen des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ist der Erschöpfungsgrundsatz. Seit der UsedSoft-Entschedung vom EuGH wird besonders viel diskutiert, inwieweit dieser Grundsatz für Computerprogramme gilt. Nun ist es von erheblicher Bedeutung, dass ein Fall in diesem Zusammenhang durch den türkischen Kassationshof entschieden wurde. In dem Fall geht es um Software, die als OEM-Version verbreitet worden sind. Die mit dem Computer (also auch mit dem Program auf dem Computer) verbreiteten Sicherungs-CD werden weiterverkauft, wobei die Sicherungs-CDs mit Echtheitszertifikaten ausgeliefert, die eigentlich auf den Computer aufgeklebt waren. Soweit es aus der Entscheidung zu entnehmen ist, werden die Einheit zwischen dem Echtheitszertifikat und Sicherungs-CD aufbewahrt. Der Kassationshof hat angenommen, dass der Erschöpfungsgrundsatz hier gilt. Hinsichtlich der Software kann das Problem auf drei Ebene diskuiert werden: Die weitere Entäußerung vom Computerprogram mit dem originären Datenträger: Die weitere Überlassung des Programs unabhängig vom seinen originären Datenträger; und schließlich die weitere Übertragung des vom Internet heruntergeladenen Programs. Der durch den Kassationshof entschiedene Fall kann nach meiner Ansicht im Rahmen der ersten Ebene erörtert werden. Insofern lässt sich der Fall im Rahmen des üblichen Erschöpfungsgrundsatzes bewerten. Demach ist der Entscheidung des Kassationshofes zuzustimmen. Liegt dagegen eine Zusammenstellung von den unterschiedlichen Paketen zugehörenden Einheiten zu einer Einheit vor, die der Rechtsinhaber bei der ersten Verbreitung so nicht vorgesehen hatte, ist die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes unsicher. Auf jeden Fall ist die gerichtliche Bestimmung der Beweislast im konkreten Fall nach meiner Ansicht fehlerhaft. Die Beweislast sollte bei denen liegen, der sich auf den Erschöpfungsgrundsatz beruht. Ebebso sollte die Beweislast beim Kläger insofern liegen, so dass er die Vernichtung bzw. Unbraucherbarmachung der im Computer aufgeladenen Software zu beweisen hätte.